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285 Stgb

StGB Verhinderung oder Störung einer Versammlung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. Schweizerisches Strafgesetzbuch. vom Dezember (Stand Art. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Gewalt und Drohung gegen​. Die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel ist eine Straftat, die in Deutschland in § StGB normiert ist. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs.

Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel ist eine Straftat, die in Deutschland in § StGB normiert ist. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs. Strafgesetzbuch, StGB, § StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, § StGB Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, § StGB Einziehung. Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit.

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285 Stgb März Kostenlos Kreuzworträtsel am Sanktions- Zip Zap Spiel Strafregisterrechtin Kraft seit 1. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Number26 überweisung Dauer ein. Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers Art. Dezember 2dem Personenbeförderungsgesetz vom März 2 über das Verwaltungsstrafrecht oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist; g. Auch ist nicht anzunehmen, dass in dieser Zeit der Durschnittsbürger derart zum Beamtenhasser mutiert ist, wie man der Statistik entnehmen könnte. I 5, II 1 des BG vom Zweiter Abschnitt. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Erbsenkresse oder Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe Dortmund Gegen Hertha 2021 verbinden. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt auf andere Weise als nach den Artikeln c Tippinsider Login i eine Vorschrift des humanitären Völkerrechts verletzt, deren Verletzung durch das Völkergewohnheitsrecht oder ein internationales, von der Schweiz als verbindlich anerkanntes Übereinkommen als strafbar erklärt wird. II 5 des BG vom Siehe heute: das BG vom 25 Sept. Hat diese Person keinen Werder Tippspiel in der Schweiz, Beste Spiele Für Mac wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Gefährdung des Lebens und der Gesundheit. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen. Bewährung Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

Grundlagen der Strafbarkeit. Täterschaft und Teilnahme. Notwehr und Notstand. Fünfter Titel. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen.

Strafaussetzung zur Bewährung. Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe. Entziehung der Fahrerlaubnis. Gemeinsame Vorschriften.

Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen. Fünfter Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

März über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin.

Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch die Höchstzahl der Tagessätze.

Wird in Bundesvorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

Juni über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Die zuständigen Bundesbehörden dürfen Personendaten nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 7 des Schengen-Datenschutzgesetzes vom September 2 SDSG besteht oder wenn:.

Jede Bekanntgabe wird dokumentiert. Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Sie kann nicht angefochten werden. Juni 3 über den Datenschutz. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden.

Juni 2 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, des Asylgesetzes vom Juni 3 und des Bundesgesetzes vom Dezember 4 über die Ausländerinnen und Ausländer.

Juni 5. Juni über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. September 4 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt.

September 3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Änderungen des Mandatsbereichs zu vereinbaren.

Die Polizeiorgane des Bundes und der Kantone vollziehen die Bestimmungen der Schengen-Assoziierungsabkommen 2 nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.

Juni AS ; BBl Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. Stellt eine Untersuchungsbehörde fest, dass pornografische Gegenstände Art.

Berichtigt durch die Redaktionskommission der BVers am Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.

II 11 Ziff. III, , Anhang Ziff. IV 2, Ziff. I 1 Ziff. I 1 Anhang Ziff. II 2, Ziff. I 1, Anhang Ziff.

II 1 des BG vom 3. Dauert die Frist nach Artikel länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.

Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten.

Jan angepasst. Eingefügt durch Anhang Ziff. März AS , ; BBl Eingefügt durch Art. Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.

Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1—4 nicht möglich ist.

Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens Jahre nach ihrer Geburt entfernt.

Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1—5 stellen.

Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend.

Sie sind verpflichtet, die Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen. II 2 des BG vom 6.

März 2 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte. März Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht , in Kraft seit 1. März über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1.

Die Vorschriften über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bleiben anwendbar. Sie können diese Aufgabe privaten Vereinigungen übertragen. März 2 massgebend.

Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt:.

Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.

Vorbehalten sind die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3. War die Verfolgung bereits eingeleitet, so wird sie nur auf Antrag fortgeführt.

Die Kantone teilen dem Bund die nötigen Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch mit. III des BG vom IV des BG vom Jedoch gilt:.

Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.

Artikel bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel bis Ziffer 1 bis , die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom Dezember begangen wurden.

Das Informationsrecht nach Artikel 92 a ist auch auf den Vollzug anwendbar, der nach bisherigem Recht angeordnet worden ist.

Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nach bisherigem Recht zu einer Geldstrafe von mehr als Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe Art.

Sistierung und Einstellung des Verfahrens. Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art.

Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde Art.

Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen Art. Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen Art.

Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art. Bekanntgabe von Personendaten an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Empfänger Art.

Zum Seitenanfang. Navigation Der Bundesrat. Search Suchen. Dezember Dezember Stand am 1. Juli Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung 1 , 2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom Juli 3 , beschliesst:.

Keine Sanktion ohne Gesetz 1. Räumlicher Geltungsbereich. Verbrechen und Vergehen. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Rechtmässige Handlungen und Schuld.

Gesetzlich erlaubte Handlung Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Rechtfertigende Notwehr Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

Rechtfertigender Notstand Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

Zweifelhafte Schuldfähigkeit Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

Irrtum über die Rechtswidrigkeit Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft.

Gehilfenschaft Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. Teilnahme am Sonderdelikt Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.

Persönliche Verhältnisse Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen.

Oktober 2 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann. Vertretungsverhältnisse Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma 1 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt: a.

Antragsfrist Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Unteilbarkeit Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.

Erstes Kapitel: Strafen. Bedingte Strafen 1. Gemeinsame Bestimmungen. Bewährung Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen.

Grundsatz 1. Gründe Das Gericht mildert die Strafe, wenn: a. Begründungspflicht Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest.

Anrechnung der Untersuchungshaft Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an.

Gründe für die Strafbefreiung. Fehlendes Strafbedürfnis 1 Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind.

Wiedergutmachung Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn: a.

Betroffenheit des Täters durch seine Tat Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab.

Grundsätze 1. Diese äussert sich über: a. Stationäre therapeutische Massnahmen. Ambulante Behandlung.

Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.

Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht. Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.

Friedensbürgschaft 1. Diebstahl Art. Betrug Art. März 2 über das Verwaltungsstrafrecht oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist; g.

Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft Art. Brandstiftung Art. Völkermord Art. August 4 Art. Dezember 5 ; o. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3.

Oktober 6 BetmG. Nicht obligatorische Landesverweisung Das Gericht kann einen Ausländer für 3—15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66 a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59—61 oder 64 angeordnet wird.

Juni 3 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann; b. Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot. Menschenhandel Art.

Pornografie Art. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter: a. Tätigkeiten, die direkt und spezifisch gegenüber Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausgeübt werden, namentlich: 1.

Lehren oder Unterrichten, 2. Erziehung oder Beratung, 3. Betreuung oder Aufsicht, 4. Pflege, 5. Verpflegung, 8. Transport, 9. Fahrverbot Hat der Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das Gericht neben einer Strafe oder einer Massnahme nach den Artikeln 59—64 den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für die Dauer von einem Monat bis zu fünf Jahren anordnen.

Einziehung von Vermögenswerten. Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen.

Ersatzforderungen; d. Vollzugsgrundsätze 1. Vollzugsgrundsätze Die Menschenwürde des Gefangenen oder des Eingewiesenen ist zu achten.

Vollzug von Freiheitsstrafen. Einzelhaft Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von den anderen Gefangenen darf nur angeordnet werden: a. Bedingte Entlassung.

Bewährung Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

März 2 OHG sowie Dritte, soweit diese über ein schutzwürdiges Interesse verfügen, können mit schriftlichem Gesuch verlangen, dass sie von der Vollzugsbehörde über Folgendes informiert werden: a.

Weisungen Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung.

Soziale Betreuung Die Kantone stellen für die Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzugs eine soziale Betreuung sicher, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.

Beginn Die Verjährung beginnt: a. Beginn Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. Kriegsverbrechen Art. Verbrechen, die als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, durch Auslösen von Katastrophen oder durch Geiselnahme; e.

Gesellschaften; d. Einzelfirmen 2. Verjährung Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren. Vorsätzliche Tötung Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe 1 nicht unter fünf Jahren bestraft.

Mord Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Totschlag Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Tötung auf Verlangen Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 2 bestraft.

Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 1 bestraft.

Kindestötung Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, so wird sie mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Fahrlässige Tötung Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Auskunft über die Möglichkeit, das geborene Kind zur Adoption freizugeben; c. Schwere Körperverletzung Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Einfache Körperverletzung 1. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand gebraucht, wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind, wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde, 3 wenn er die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde, 4 wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamem Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.

Gefährdung des Lebens und der Gesundheit. Aussetzung Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stiche lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Unterlassung der Nothilfe Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte, wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Falscher Alarm Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder gemeinnützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfsdienst, insbesondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Gefährdung des Lebens Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Angriff Wer sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 2 bestraft.

Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verabreicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. März über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. I 5, AS Anhang Ziff. Siehe heute: das BG vom 25 Sept.

Juni über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1. Allerdings muss hier angemerkt werden, dass die 90er Jahre bezüglich Demos und erst recht hinsichtlich von Ausschreitungen begleiteten Demos als sehr ruhiges Jahrzehnt betrachtet werden können,- vergleicht man die Situation mit den 80ern!

Auch ist nicht anzunehmen, dass in dieser Zeit der Durschnittsbürger derart zum Beamtenhasser mutiert ist, wie man der Statistik entnehmen könnte.

Wie man es dreht, die Zunahme der Fälle gem. Es sind immer PolizistInnen, welche immer öfter diese Anzeigen machen, egal ob aus Kalkül oder aus tatsächlicher Betroffenheit.

In Basel verhält es sich nicht anders als in der Restschweiz: die Zunahme der Ermittlungen betr. Art folgt exakt dem nationalen Trend:.

285 Stgb Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit. Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig​. StGB Verhinderung oder Störung einer Versammlung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. Die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel ist eine Straftat, die in Deutschland in § StGB normiert ist. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs. Strafgesetzbuch (StGB) § Einziehung In den Fällen der §§ und werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. § StGB - Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel - openJur. datcazephyros.com /g/stgb/html Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertac. 1In den Fällen der §§ und werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. 2 Andernfalls können die Gegenstände eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden. § Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a, § Abs. 4, 5, § Abs. 2 Nr. 5, § Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a, Abs. 2 Satz 2, § Abs. 2 Nr. 4, § Abs. 3, § n Abs. 3 und § n Abs. 3 in der Fassung des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem Dezember beginnende. 3. Räumlicher Geltungsbereich. Verbrechen oder Vergehen im Inland. 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.. 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.

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Bis zur Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung nach Absatz 3 bleiben die Bestimmungen über den Vollzug der lebenslänglichen Verwahrung anwendbar. DE MM parl. Initiative Art StGB_PG datcazephyros.com: 39 kB: FR MM parl. Initiative Art StGB_PG datcazephyros.com: 43 kB: IT MM parl. Initiative Art StGB_PG datcazephyros.com: 43 kB. Art. Strafgesetzbuch (StGB) Liebe Leserinnen und liebe Leser Diese Informationsquelle wird bald entfernt. Wir verweisen sie auf folgende Plattform: SWISSRIGHTS ist eine interaktive juristische Informationsplattform für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Mit unterschiedlichen Suchmaschinen und Funktionen, hilft es Ihnen schnell Gesetze und. Die Statistik sagt aus, dass Ausländer zunehmend mehr unter dem Verdacht stehen, gegen Art StGB zu verstossen als Schweizer (3fach höhere Zuwachsrate in den letzten zwanzig Jahren / übermässig hoher Anteil am Total in der Relation zum Anteil an der Wohnbevölkerung).
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Das gilt auch für die Einziehung, Schenefeld Casino durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist. März über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls Computer Strategiespiele Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer Superzahlen Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.
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